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326690

Abfälle - Genehmigung für Sammler, Beförderer, Händler und Makler

Wenn Sie gewerbsmäßig gefährliche Abfälle, sammeln, befördern, makeln und handeln möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis. Diese müssen Sie bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beantragen. Zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe benötigen keine Erlaubnis, sondern müssen diese Tätigkeiten lediglich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt anzeigen. Sowohl die Erlaubnis als auch die Anzeige können online beantragt werden.

[{"title":"Zuverlässigkeit","description":"Der Inhaber und die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Person müssen auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und Ihrer Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihrer Aufgaben geeignet sein (§ 3 AbfAEV)."}]

[{"title":"Nachweis der Fachkunde","description":"Nach § 3 Beförderungserlaubnisverordnung muss die Person, die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlich ist, ihre Fachkunde nachweisen.\nDer Nachweis ist durch eine Teilnahmebescheinigung an einem behördlich anerkannten Lehrgang zu erbringen. Dieser Nachweis ist im 3-Jahresrhythmus erneut vorzulegen."}]

[{"title":"Antragsformular für die Erlaubnis gemäß § 54 KrWG","description":"","href":"http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Abfallwirtschaft/vo_abfall_ueberwachung_anlage3_bf.pdf"}]

[{"title":"Entscheidung über eine auf Antrag inhaltlich beschränkte oder befristete Beförderungserlaubnis: 50 – 5. 000 Euro","description":""}]

[{"title":"Nachweisverordnung (NachwV)","description":"","href":"http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/nachwv_2007/gesamt.pdf"}]

[{"title":"Merkblatt zum Antrag","description":"","href":"http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/abfall/transport/pdf/merkbl_bef.pdf"}]

[{}]

326423

Abholung von sichergestellten Fahrzeugen

Nach Sicherstellung oder Verbringung Ihres Fahrzeuges, können Sie dieses an den Standorten Belziger Straße oder Cecilienstraße auslösen. Zur Vermeidung weiterer Kosten für die Verwahrung sollte das Fahrzeug schnellstmöglich abgeholt werden. Eine kostenlose Verschrottung durch die Polizei Berlin kann schriftlich beantragt werden.

[{"title":"Abschleppwagen","description":"Insoweit Ihr Fahrzeug fahrunfähig oder nach technischer Untersuchung als verkehrsunsicher eingestuft worden ist, ist ein geeigneter Abschleppwagen auf eigene Rechnung erforderlich."}]

[{"title":"Identitätsnachweis","description":"Personalausweis, Reisepass, Passersatzpapiere für ausländische Staatsangehörige"}]

[{}]

[{"title":"Polizeibenutzungsgebührenordnung -PolBenGebO-","description":"","href":"http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=PolEBenGebO+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true"}]

[{"title":"Der Polizeipräsident in Berlin - Aufgaben - Bußgeldstelle - Kfz-Sicherstellung","description":"","href":"http://www.berlin.de/polizei/aufgaben/bussgeldstelle/kfz-sicherstellung/"}]

[{"title":"Termin buchenTermin buchen","description":"","href":"/dienstleistung/326423/standort/121650/"}]

326666

Abfallsammlungen für gemeinnützige und gewerbliche Zwecke anzeigen

Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen verwertbarer Abfälle aus Haushalten müssen spätestens drei Monate vor Beginn der Sammlung angezeigt werden. Die Behörde kann Bedingungen und Auflagen vorsehen oder die Sammlung zeitlich befristen. Die gewerbliche Sammlung ist zu untersagen, wenn: 1. Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der für die Sammlung verantwortlichen Person bestehen oder 2. der Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, d. h. sie die Erfüllung der dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (in Berlin die BSR) obliegenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert oder dessen Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt. Letzteres ist anzunehmen, wenn a. Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt, b. die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder c. die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird. Alt-Elektrogeräte dürfen grundsätzlich nur durch die BSR, den Hersteller oder Vertreiber und deren Beauftragte eingesammelt oder zurückgenommen werden.

[{"title":"Sammlungen müssen spätestens drei Monate vor Beginn der Sammlung angezeigt werden","description":""}]

[{"title":"Informationen zu der Verwertung und den Verwertungswegen","description":"Stellen Sie die Verwertungswege einschließlich der Sicherstellung\nder Verwertungskapazitäten dar. Die Unterlagen zu den Verwertungswegen müssen folgende Angaben enthalten: Namen der Verwertungsunternehmen, Genehmigungen/Kapazitäten der Entsorgungsanlagen, Verträge mit Verwertungsunternehmen, Zertifikate von Verwertungsunternehmen oder andere Unterlagen, die die schadlose Verwertung belegen."}]

[{"title":"Anzeige für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen von Abfällen im Land Berlin","description":"","href":"https://www.berlin.de/sen/uvk/_assets/umweltschutz/service/formulare/kreislaufwirtschaft/anzeige_abfallsammlung_gewerblich_oder_gemeinnuetzig.pdf"}]

[{}]

[{"title":"Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) §§ 17 und 18","description":"","href":"https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/"}]

[{"title":"Annahmestellen für gewerbliche Abfälle zur Verwertung","description":"","href":"https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/abfall/verwerter/index.shtml"}]

[{"title":"","description":"Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz","href":"http://www.berlin.de/sen/uvk/"}]

327070

120335

Abmeldung einer Wohnung

Sie geben eine Berliner Wohnung auf, weil Sie in das Ausland verziehenoder Sie geben eine von mehreren Wohnungen in Deutschland auf, für die Sie angemeldet sind und die Berliner Wohnung bleibt bestehenoder Sie geben eine von mehreren Berliner Wohnungen auf, für die Sie angemeldet sind Sie müssen sich bei der Meldebehörde in Berlin nur bei einem Wegzug ins Ausland abmelden oder bei der Aufgabe einer Haupt- oder Nebenwohnung, ohne dass Sie in eine andere Wohnung im Inland einziehen. Beim Wegzug in das Ausland gilt, dass Sie aus dieser Wohnung ausziehen und dort zukünftig nicht wieder wohnen werden - befristete Auslandsaufenthalte, z.B. zu Studienzwecken bedingen keine Abmeldung. Die Abmeldung kann im Zeitraum von 7 Tagen vor, muss aber bis 14 Tage nach dem Auszug vorgenommen werden. Sie erhalten eine Abmeldebestätigung. Hinweis: Wenn Sie jedoch innerhalb Deutschlands nur umziehen wollen, brauchen Sie sich lediglich bei der Meldebehörde Ihrer neuen Wohnung anmelden.

[{"title":"keine","description":""}]

[{"title":"Bei mehr als 3 abzumeldenden Personen benutzen Sie bitte weitere Meldescheine.","description":""}]

[{"title":"Abmeldung bei der Meldebehörde","description":"","href":"https://www.berlin.de/formularverzeichnis/?formular=/labo/zentrale-einwohnerangelegenheiten/_assets/mdb-f402609-20151120_abmeldung.pdf"}]

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[{"title":"Bundesmeldegesetz (BMG)","description":"","href":"https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/"}]

[{"title":"Informationen zum Bundesmeldegesetz","description":"","href":"https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsrecht/meldewesen/meldewesen-node.html"}]

[{"title":"Termin buchenTermin buchenTermin buchen","description":"","href":"https://service.berlin.de/terminvereinbarung/termin/tag.php?termin=1&anliegen[]=120335&dienstleisterlist=122208,122226&herkunft=http%3A%2F%2Fservice.berlin.de%2Fdienstleistung%2F120335%2F"}]

329812

327900

Adoption eines Kindes unter 18 Jahren aus dem Ausland anerkennen

Wenn Sie ein Kind im Ausland oder nach ausländischem Recht angenommen haben, kann die Adoption in Deutschland durch ein Familiengericht anerkannt werden. Auf Antrag stellt das Familiengericht (siehe "Zuständige Behörde") fest, ob diese Adoption auch nach deutschem Recht anzuerkennen oder wirksam ist und ob das Eltern-Kind-Verhältnis zwischen dem Kind und seinen leiblichen Eltern erloschen ist.

[{"title":"Datum der Adoption","description":""}]

[{"title":"Pässe","description":"Ihrem Antrag müssen Sie Kopien von Ihrem Pass, ggf. dem Ihres mitadoptierenden Ehegatten und vom Pass des Kindes beilegen."}]

[{"title":"eventuell weitere Kosten, z.B. für Zustellungen","description":""}]

[{"title":"Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG) § 5 Abs. 1","description":"","href":"http://www.gesetze-im-internet.de/adwirkg/__5.html"}]

[{"title":"Hinweise zur Adoption eines im Ausland lebenden Kindes","description":"","href":"https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/adoption.html"}]

[{"title":"","description":"","href":"/dienstleistung/327900/standort/123208/"}]

120658

Adressänderung in der Zulassungsbescheinigung Teil I (ZBI) bzw. in dem Fahrzeugschein

Befindet sich die Hauptwohnung in Berlin und der Umzug erfolgt innerhalb der Stadt, so muss die Änderung Ihrer Adresse der KFZ-Zulassungsbehörde unter Vorlage der ZB I mitgeteilt werden. Die Mitteilung der neuen Adresse ist persönlich oder durch Vollmacht bei der KFZ-Zulassungsbehörde oder einem Bürgeramt möglich. Sofern der Platz für eine weitere Adresse auf dem Fahrzeugschein oder der Zulassungsbescheinigung Teil I nicht mehr ausreicht, d.h. eine Änderung bereits erfolgt ist, sind neue Fahrzeugpapiere zuzuteilen. Die Änderung ist dann nur bei der KFZ-Zulassungsbehörde möglich. Achtung: War das Fahrzeug bisher in einen anderen Zulassungsbezirk zugelassen und soll unter Weiterführung des bisherigen Kennzeichens in Berlin zugelassen werden, buchen Sie bitte einen Termin unter Verwendung der Dienstleistung Kraftfahrzeug ummelden – nach einem Umzug nach Berlin und beachten die weiterführenden Informationen zum Thema Kennzeichenmitnahme. Seit dem 01.10.2019 ist es für Privatpersonen möglich, eine Adressänderung online durchzuführen. Bitte beachten Sie, dass hier andere Voraussetzungen gelten.

[{"title":"Keine Voraussetzungen erforderlich.","description":""}]

[{"title":"ggf. Vollmacht auf Firmenkopfbogen mit rechtsverbindlicher Unterschrift","description":"(Sofern Halter eine juristische Person ist)"}]

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[{"title":"Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)","description":"","href":"http://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html"}]

[{"title":"Termin buchenTermin buchenTermin buchen","description":"","href":"https://service.berlin.de/terminvereinbarung/termin/tag.php?termin=1&anliegen[]=120658&dienstleisterlist=121364,121362&herkunft=http%3A%2F%2Fservice.berlin.de%2Fdienstleistung%2F120658%2F"}]

326399

Akten im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren - Einsicht gewähren

In der Bußgeldstelle können Sie kostenlos unter Aufsicht und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen Akteneinsicht in Ihre Vorgangsakte nehmen. Sofern ein Verteidiger am Verfahren beteiligt ist, kann dieser die gebührenpflichtige Akteneinsicht durch Übersendung in die Kanzleiräume beantragen.

[{"title":"Berechtigung","description":"Akteneinsicht wird nur der/dem Betroffenen selbst oder dem Bevollmächtigten gewährt."}]

[{"title":"Akteneinsicht durch einen Dritten","description":"Es ist die unterschriebene Vollmacht der/des Betroffenen notwendig."}]

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[{"title":"Verwaltungsgebührenordnung -VGebO-","description":"","href":"http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwGebO+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true"}]

[{"title":"Der Polizeipräsident in Berlin - Aufgaben - Bußgeldstelle","description":"","href":"http://www.berlin.de/polizei/aufgaben/bussgeldstelle/"}]

[{"title":"Termin buchen","description":"","href":"/dienstleistung/326399/standort/324186/"}]

325951